Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) der DWG Wohngesellschaft Wuppertal

1. Geltungsbereich

1.1 Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für alle Mietverträge, Dienstleistungen und sonstigen Rechtsverhältnisse zwischen der DWG Wohngesellschaft Wuppertal, Schlossstraße 45, 42103 Wuppertal, E-Mail: info@dwg-wuppertal.de, Telefon: +49 202 9876543 (im Folgenden "Vermieter") und den Mietern (im Folgenden "Mieter").
1.2 Abweichende Vereinbarungen oder Bedingungen des Mieters gelten nur, wenn sie vom Vermieter schriftlich bestätigt wurden.

2. Mietvertrag und Vertragsabschluss

2.1 Der Mietvertrag kommt durch die Unterzeichnung beider Vertragsparteien zustande.
2.2 Der Mieter verpflichtet sich, die gemieteten Räumlichkeiten ausschließlich zu den im Mietvertrag vereinbarten Zwecken zu nutzen. Eine gewerbliche Nutzung ist nur mit vorheriger schriftlicher Zustimmung des Vermieters gestattet.
2.3 Änderungen oder Ergänzungen des Mietvertrags bedürfen der Schriftform.

3. Mietzahlungen

3.1 Die Miete ist monatlich im Voraus, spätestens bis zum dritten Werktag eines jeden Monats, auf das folgende Konto des Vermieters zu überweisen:
Kontoinhaber: DWG Wohngesellschaft Wuppertal
IBAN: DE44 4785 3520 0008 5352 13
BIC: WUPPDE12XXX
Bank: Stadtsparkasse Wuppertal
3.2 Im Falle eines Zahlungsverzugs ist der Vermieter berechtigt, Verzugszinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz zu berechnen.
3.3 Der Mieter ist verpflichtet, dem Vermieter Änderungen seiner Bankverbindung oder Kontaktdaten unverzüglich mitzuteilen.

4. Nebenkosten

4.1 Die Nebenkosten werden gemäß den gesetzlichen Vorschriften der Betriebskostenverordnung (BetrKV) abgerechnet.
4.2 Der Vermieter erstellt einmal jährlich eine Nebenkostenabrechnung. Eventuelle Nachzahlungen sind innerhalb von 30 Tagen nach Erhalt der Abrechnung zu leisten.
4.3 Einwendungen gegen die Nebenkostenabrechnung müssen innerhalb von 30 Tagen nach Zugang schriftlich beim Vermieter geltend gemacht werden.

5. Instandhaltung und Reparaturen

5.1 Der Vermieter ist für die Instandhaltung und Instandsetzung der Mietsache verantwortlich, soweit der Mieter die Schäden nicht selbst verursacht hat.
5.2 Der Mieter ist verpflichtet, kleinere Reparaturen, die einen Betrag von 100 Euro nicht übersteigen, selbst zu tragen, sofern diese durch den normalen Gebrauch der Mietsache entstehen.
5.3 Schäden oder Mängel an der Mietsache sind dem Vermieter unverzüglich anzuzeigen.

6. Hausordnung

6.1 Der Mieter verpflichtet sich, die Hausordnung einzuhalten. Diese ist Bestandteil des Mietvertrags und liegt in den Wohnanlagen aus.
6.2 Ruhestörungen, insbesondere während der Ruhezeiten (22:00 bis 06:00 Uhr), sind zu vermeiden.
6.3 Der Mieter ist verpflichtet, die gemieteten Räumlichkeiten und Gemeinschaftsflächen pfleglich zu behandeln.

7. Kündigung des Mietverhältnisses

7.1 Die Kündigung des Mietverhältnisses erfolgt gemäß den gesetzlichen Vorschriften des Bürgerlichen Gesetzbuches (BGB).
7.2 Die Kündigung muss schriftlich erfolgen. Die Kündigungsfrist beträgt in der Regel drei Monate, sofern im Mietvertrag keine abweichenden Regelungen getroffen wurden.
7.3 Der Vermieter ist berechtigt, das Mietverhältnis fristlos zu kündigen, wenn der Mieter mit zwei aufeinanderfolgenden Mietzahlungen in Verzug ist oder die Mietsache erheblich beschädigt.

8. Datenschutz

8.1 Der Vermieter verarbeitet personenbezogene Daten des Mieters ausschließlich im Rahmen der geltenden Datenschutzgesetze.
8.2 Weitere Informationen zur Datenverarbeitung sind in der Datenschutzerklärung des Vermieters unter www.dwg-wuppertal.de/datenschutz einsehbar.

9. Haftung

9.1 Der Vermieter haftet nur für Schäden, die auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit beruhen.
9.2 Für Schäden, die durch höhere Gewalt oder unvorhersehbare Ereignisse entstehen, übernimmt der Vermieter keine Haftung.
9.3 Der Mieter haftet für Schäden, die durch unsachgemäßen Gebrauch der Mietsache entstehen.

10. Schlussbestimmungen

10.1 Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland.
10.2 Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam sein, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt.
10.3 Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus dem Mietverhältnis ist Wuppertal, sofern der Mieter Kaufmann oder juristische Person des öffentlichen Rechts ist.